Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse härter bestrafen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig der Funke-Mediengruppe. Ihr Ziel sei, dass die Mietpreisbremse wirklich scharf geschaltet werde. Wenn derzeit der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoße, müsse er nur das zu viel gezahlte Geld dem Mieter zurückerstatten. Das reiche nicht. Hubig erklärte, dass sich eine Expertengruppe gerade mit Bußgeldern für Verstöße gegen die Mietpreisbremse und einer Reform der Regelung bei Mietwucher befasse.

Die Verbraucherschutzministerin hob hervor, dass die Mietpreisbremse wirke. Aber es gebe noch zu viele Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln, sagte Hubig. Das betreffe vor allem die Kurzzeitvermietungen und die von möblierten Wohnungen. Ihr Gesetzentwurf dazu werde derzeit im Bundestag beraten. Zudem kündigte die SPD-Politikerin mit Blick auf den Wohnmarkt an, dass sie das einfache und günstige Bauen mit dem Gebäudetyp E und mit einer Bundesbaugesellschaft erleichtern wolle.

Zugleich sprach sich die Bundesjustizministerin gegen eine Enteignung von Wohnungskonzernen aus, wie es etwa die Linkspartei in Berlin fordert. Man sei sich in der Bundesregierung einig, dass der Weg der Vergesellschaftung nicht zielführend wäre. Eine Enteignung großer Unternehmen koste viel und bringe wenig. Man müsse stattdessen dafür sorgen, dass in neue Wohnungen investiert werde, sagte Hubig den Funke-Medien.