Grüne fordern Aufklärung nach Festnahme von Sabotage-Verdächtigem

Nach der Festnahme eines Mannes, der mehrere Sabotage-Angriffe auf Stromnetze verübt haben soll, fordern die Grünen eine schnelle Aufklärung möglicher Netzwerke. "Nun gilt es, umgehend die genauen Hintergründe der Anschläge und Anschlagsversuche aufzuklären", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dabei müsse auch und vor allem der Frage nach möglichen Mitwissern und etwaigen Netzwerken nachgegangen werden.

Von Notz forderte die Bundesregierung erneut auf, den Schutz der kritischen Infrastrukturen "endlich spürbar" zu erhöhen. "Wir brauchen dringend einen sehr viel besseren Schutz", betonte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Bundesinnenminister könne das Thema nicht einfach bei den Betreibern abladen. Die Bundesregierung bleibe in der Verantwortung.

Zugleich kritisierte von Notz die ausstehenden Rechtsverordnungen zur neuen Kritis-Gesetzgebung. Dass bis heute noch nicht definiert sei, wer alles unter die vor Monaten verabschiedete Gesetzgebung falle und welche konkreten Pflichten die Unternehmen künftig erfüllen müssten, sei ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis. Dafür trage vor allem Innenminister Dobrindt die direkte Verantwortung.