Union lehnt Spritpreisdeckel-Vorstoß der SPD ab

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) lehnt den von der SPD erneut geforderten Spritpreisdeckel ab. Die Union habe bei dem Thema weiterhin Bauchschmerzen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. In Ungarn habe ein Preisdeckel nicht funktioniert, dort seien die Tankstellen leergelaufen. "Das möchte ich nicht, dass das in einer Volkswirtschaft wie Deutschland passiert", sagte Müller, der in der Energiepreis-Taskforce sitzt.

Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könne man parlamentarisch ohnehin keine weiteren Entlastungen beschließen. "Das geht alleine gesetzgeberisch nicht in dieser Schnelligkeit." Er forderte zugleich das Kartellamt auf, schneller gegen womöglich überhöhte Preise vorzugehen.

Auch bei der Rentenreform wies Müller Forderungen der SPD nach größeren Veränderungen zurück. Glaubwürdig gegenüber den Wählern sei man nur, wenn man die Dinge auch umsetze, die man im Koalitionsausschuss vereinbart habe. SPD-Kabinettsmitglieder aber kritisierten den Beschluss gleich wieder. "Da sage ich Stopp, wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück."

Müller stellte lediglich vereinzelte Änderungen im Bundestag in Aussicht. "Natürlich geht kein Gesetz aus dem Bundestag so raus, wie es reingegangen ist - aber eines ist klar: Wir wollen die Rente für alle Generationen sicher machen."