CSU-Juristen fordern KI-Einsatz in Justiz und Verwaltung

Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um Verfahren zu beschleunigen. Diese Forderung findet sich im Entwurf des Leitantrags "Rechtsstaat 2036 - KI-fähig und KI-fest", den der Arbeitskreis Juristen (AKJ) der CSU auf seiner Landesversammlung am 12. September verabschieden will, wie der "Spiegel" berichtet.

Das Gremium fordert darin eine umfassende Justizreform, die den Rechtsstaat in das KI-Zeitalter führt, um seine zentralen Werte zu bewahren. Zeitgemäß wäre es demnach, wenn Richter KI-Assistenten nutzen dürften, um umfangreiche Akten zu strukturieren. Potenzial sehen die CSU-Juristen in Abteilungen mit hohen Fallzahlen wie den Verkehrsreferaten bei den Staatsanwaltschaften. Ebenso biete sich KI in der Verwaltung an, etwa bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach der Fluggastrechteordnung. Sie drohe aber auch die Kapazitäten von Gerichten und Behörden zu übersteigen.

Umfangreiche, von KI erstellte Anwaltsschriftsätze sollen künftig etwa zurückgewiesen oder auf eine Seitenzahl begrenzt werden dürfen. Die CSU hält auch eine Missbrauchsgebühr für den Verfasser für denkbar, etwa wenn Rechtsanwälte so gegen berufsständische Pflichten verstoßen. Der Vorsitzende des AKJ, Winfried Bausback, sagte, man müsse darauf achten, dass bei den Arbeitsmöglichkeiten kein großes Ungleichgewicht zwischen Kanzleien und Justiz entstehe.